Montag, 19. Juli 2021

BGH: Sachverständigengutachten auch bei Vorlage von Attesten notwendig

Urteil vom 28. April 2021 - AZ. VIII ZR 6/19

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Härtefalleinwand eines Mieters bei einer Kündigung unter Vorlage von Attesten durch ein Sachverständigengutachten zu überprüfen ist, bestätigt. Hintergrund war ein Räumungsverfahren gegen den Mieter, nachdem der Vermieter das Mietverhältnis nach 30 Jahren aufgrund Eigenbedarfs gekündigt hatte. Der Mieter hatte in dem Rechtsstreit unter anderem eine Depression unter Vorlage von Attesten nachgewiesen. Die Gegenseite bestritt dagegen das Vorliegen von Härtefallgründen. Trotzdem blieb die Klage in den Vorinstanzen erfolglos.

Das Berufungsgericht hatte zwar, anders als das Amtsgericht, die Eigenbedarfskündigung als wirksam erachtet, dem Mieter aber aufgrund seiner Krankheiten zugestanden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sah es als nicht angezeigt an. Einem Gutachten aus einem vergangenen Rechtsstreit, aus dem sich keine Hinweise für eine relevante Depression und auch im Falle eines Umzugs keine Verschlechterung ergab, maß es keiner Bedeutung zu, da der Zeitpunkt der Untersuchung weit vor dem beabsichtigten Mietzeitende vorgenommen und darüber hinaus vom Mieter vorzeitig abgebrochen wurde.

Der BGH stimmte dem nicht zu und verwies den Rechtstreit zurück. Das Berufungsgericht sei zwar noch richtigerweise von der Wirksamkeit der Kündigung ausgegangen, für die Annahme des Vorliegens eines Härtefallgrundes seien die vorgelegten Atteste allerdings nicht ausreichend gewesen. Dies folge daraus, dass der Kläger den Vortrag in „prozessual ausreichender Weise“ bestritten habe und als Beweis mehrfach die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten habe. Selbst der Beklagte habe ein solches Gutachten angeboten. Daher „hätte das Berufungsgericht mangels eigener Sachkunde nicht allein aufgrund der vom Beklagten vorgelegten Atteste vom Bestehen der behaupteten Erkrankungen ausgehen dürfen, sondern hätte vielmehr ein entsprechendes gerichtliches Sachverständigengutachten einholen müssen.“ Denn erst ein solches Gutachten, das neben den Feststellungen zu der Art und dem Ausmaß der Erkrankungen auch Aussagen zu möglichen und zu befürchtenden Auswirkungen eines Wohnungswechsels enthalten muss, versetze das Gericht in die Lage die vorgebrachten Härtefallgründe in der vorzunehmenden Abwägung einzubeziehen. Insbesondere hätte sich „die Notwendigkeit einer gerichtlichen Begutachtung aufdrängen“ müssen, da vorliegend ein Gutachten aus einem anderen Verfahren zu gegensätzlichen Ergebnissen kam.

Außerdem sei nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht dem Erlangungsinteresse des Klägers die notwendige Beachtung geschenkt habe. Die Bundesrichter schlossen dies aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht für maßgeblich erachtete, dass die Tochter des Klägers, die die Wohnung beziehen sollte, derzeit noch im Haushalt des Klägers lebe und somit nicht von Wohnungslosigkeit bedroht sei.