Montag, 12. Juli 2021

BGH: Zur Prozessführungsbefugnis einzelner Eigentümer nach WEG-Reform

Urteil vom 7. Mai 2021 - AZ. V ZR 299/19

In diesem Rechtstreit hatte ein einzelner Eigentümer Ansprüche auf Entfernung bzw. Rückschnitt einer Grenzbewachsung der Eigentümer des benachbarten Grundstücks klageweise geltend gemacht. Hauptproblem in der Revision war allerdings die Prozessführungsbefugnis des Eigentümers. Bis zum 30. November 2020 stand diese nach dem bis dahin geltenden WEG noch dem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Nach der WEG-Reform, die nach dem Berufungsurteil erfolgte wäre nunmehr aber nur der Verband zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs berechtigt.

Die Bundesrichter stellten daher fest, dass nach § 9a Abs. 2 WEG der Kläger nicht mehr prozessführungsbefugt wäre, sodass die Klage als unzulässig abzuweisen wäre. Dies sei auch eine Meinung in der Literatur. Allerdings sehe eine andere Auffassung die analoge Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG vor, bei der es sich um eine Übergangsvorschrift handelt, nach der die Vorschriften des dritten Teils des alten WEG auf Altfälle weiterhin Anwendung finden.

Der BGH löste diesen Meinungsstreit derart, dass die Prozessführungsbefugnis in Verfahren, die vor dem 1. Dezember 2021 anhängig geworden sind, in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG solange bei dem einzelnen Eigentümer verbleibt, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird. Die Bundesrichter stellten fest, dass die fehlende Übergangsregelung für diese Fälle eine planwidrige Regelungslücke darstellt, die vom Gesetzgeber im Rahmen der WEG-Reform schlicht übersehen wurde. Denn, ein zur Unzulässigkeit der Klage führender Wegfall der Prozessführungsbefugnis würde dazu führen, dass ein langjährig geführtes Verfahren für beide Parteien „gänzlich nutzlos gewesen wäre und im Ergebnis nur erheblichen Aufwand und Kosten verursacht hätte“. Dies konnte vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein. Der BGH stellte fest, dass der Gesetzgeber, sofern ihm die Regelungslücke bekannt gewesen wäre, diese durch eine ähnliche Regelung wie § 48 Abs. 5 WEG geschlossen hätte. So rechtfertige es die Zielsetzung des Gesetzgebers, „die Lücke dahingehend zu schließen, dass für bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht“.