Mittwoch, 11. Dezember 2019

BGH: Persönliche Haftung des Erben nach unterlassener Kündigung

Urteil vom 25. September 2019 - Az.: VIII ZR 122/18

Der Beklagte in diesem Fall war nach dem Tod seines Bruders im August 2014 mangels Erben erster Ordnung und nachdem alle anderen Erben zweiter Ordnung ihr Erbe ausgeschlagen hatte, Alleinerbe geworden. In einer ersten Klage hatte der Vermieter des Verstorbenen den Erben wegen der Zahlung der Mieten von September 2014 bis Dezember 2014 und Räumung der Wohnung in Anspruch genommen. Am 20.2.2015 wurde dem Beklagten die Klageschrift zugestellt, aus der auch hervorging, dass alle anderen Erben zweiter Ordnung das Erbe ausgeschlagen hätten. Am 30.4.2015 erklärte der Vermieter die Kündigung, woraufhin das Amtsgericht der Räumungsklage und dem Zahlungsanspruch statt.

Im darauffolgenden November wurde auf Antrag des Beklagten das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet und ein Nachlassverwalter bestellt. In der Berufung zu dem vorangegangen Urteil stellte das Landgericht deshalb fest, dass die Zahlungsklage abzuweisen sei, da aufgrund der Nachlassverwaltung der Erbe erst für diejenigen Verbindlichkeiten haftet, die nach Ablauf der Kündigungsfrist entstanden seien, also nach dem 21. März 2015. Daher machte der Kläger nunmehr Betriebskostennachforderungen für den Zeitraum vom 21. März 2015 bis 31. Dezember 2015 in Höhe von 1.913,66 Euro geltend. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben und das Landgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte hafte demnach für die Forderung, da es sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten handele. Da der Beklagte die Kündigung nach § 564 Satz 2 BGB unterlassen habe, liege darin ein rechtsgeschäftliches Handeln, das die Forderung zu einer Nachlasserbenschuld werden ließe. Dem Beklagten sei spätestens seit der Klagezustellung am 20.2.2015 klar gewesen, dass er Alleinerbe sei.

Der BGH folgte diesen Schlussfolgerungen nur teilweise. Es sei zwar richtig, dass der Beklagte Alleinerbe sei und daher für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis haftet. Allerdings sei das Unterlassen der Kündigung kein rechtsgeschäftliches Handeln. Durch das Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach § 564 Satz 2 BGB hat die Schuld noch nicht aufgehört eine vom Erblasser herrührende im Sinne des § 1967 Absatz 2 BGB zu sein. Der BGH folgte dabei der Ansicht, nach der das Unterlassen der Kündigung nicht zur Begründung von Nachlasserbenschulden führt, „da dieser lediglich von einem ihm zustehenden Recht keinen Gebrauch gemacht habe.“ Dies leite sich schon aus dem Zweck des § 564 Satz 2 BGB ab, der der fehlenden Verbindung zwischen Vermiete und Erbe Rechnung trage. „Es räumt dem Erben lediglich die Möglichkeit ein, sich aus dem Mietverhältnis, in das er eingetreten ist, zu lösen.“ Darüber hinaus diene dieses Sonderkündigungsrecht in erster Linie dem Vermieter, da die wegen der Dauer des Mietverhältnisses verlängerte Kündigungsfrist abgekürzt wird und der Vermieter keinen Kündigungsgrund darlegen müsse. Außerdem stehe die Kündigungsfrist von einem Monat im Gegensatz zur Erbausschlagungsfrist von sechs Wochen. Da die Kündigungsfrist kürzer ist, „müsste der Erbe somit im Einzelfall vor seiner Entscheidung, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt, bereits das Mietverhältnis kündigen. Damit würde dem vorläufigen Erben faktisch eine Pflicht zur Verwaltung des Nachlasses auferlegt, die ihn aber grundsätzlich nicht trifft.“ Auch zum Schutz des Vermieters darf laut BGH nichts anderes gelten. Dieser könnte zur Vermeidung von auflaufenden Forderungen das Mietverhältnis auch einfach selbst kündigen.

Allerdings stellten die Bundesrichter fest, dass eine Eigenhaftung des Beklagten dann in Frage kommt, wenn er einen vor Anordnung der Nachlassverwaltung fälligen Anspruch des Klägers auf Herausgabe der Mietsache nicht erfüllt hat. Da zur Beurteilung dieser Rechtsfrage in den Vorinstanzen ungenügende Feststellungen getroffen wurden, verwies der BGH den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung zurück.